So wird jeder Flüchtling zum Student mit Sonderkonditionen!

Preis knapp unter dem eines Semestertickets für Studenten

Jeder Flüchtling muss eine HVV-Monatskarte kaufen – Hamburger Abendblatt 27.11.2015

 

Etliche Asylbewerber sind derzeit in Hamburgs Bussen und Bahnen offenbar als Schwarzfahrer unterwegs – dieses Verhalten hat sich für die Verkehrsunternehmen zu einem Problem entwickelt. „Aktuell ist zu verzeichnen, dass sich eine sehr große Anzahl der Flüchtlinge ohne Fahrkarten im Netz des HVV bewegt“, heißt es in einem internen Papier des Hamburger Verkehrsverbundes.

 

 

UNHCR The UN Regugee Agency

Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951

verkündet mit Gesetz vom 01.09.1953 (BGB. II S. 559), in Kraft getreten am 22.04.1954 gemäß Bekanntmachung des Bundesministers des Auswärtigen vom 25.04.1954 (BGB 1. II S. 619)

 

Artikel 2

Allgemeine Verpflichtungen Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere der Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.

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Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

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Man kann es also ganz unaufgeregt festhalten! Jeder Flüchtling, der sich hier hier gem. dem geltenden Recht aufhält, muss selbstredend auch Fahrkarten kaufen, wenn er den ÖPNV benutzen will. Die Konditionen sagt Einem der Automat oder der freundlichen Schaffner – den man natürlich nicht beißen oder auffressen darf!

 

Refugees vom Oranienplatz am Hermannplatz Berlin Polizei U Bahn U7 U8 kontrolleure aggro beisst

 

Wen hier Sonderkonditionen zum Tragen kommen – dann ist das ein Verstoß gegen den Artikel 3, des Grundgesetz! Denn Niemand darf benachteiligt oder bevorzugt werden – nach dem sog. Gleichheitsgrundsatz!

 

Wir bewegen uns also wieder im Bereich der Rechtsbeugung!

 

Die Flüchtlingsentscheidungen der Bundesregierung verstoßen gleich gegen mehrere Gesetze!

 

Vermutlich beginnt die gesamtheitliche Rechtsbeugung …

…bereits mit dem Flüchtling selber….

 

 

 

© Thomas Hofmann – Der Kritische Kommentator 2015

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