Wann gibt es ein Schutzgesetz vor solchen Politikerinnen?!

Das Gesetz muss jetzt schnell kommen

Ministerin Schwesig verlangt Schutzgesetz für Flüchtlingskinder – Spiegel 31.10.2015

 

 

Grundgesetz

I. Die Grundrechte (Art. 119)

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

 

Oder – sind wir doch mal wieder im Bereich der Inländer-Diskriminierung und des Verstoß gegen das Grundgesetz der Deutschen!

Dieses Gesetz wird dann mit grenzenloser Wahrscheinlichkeit vom BGH wieder „kassiert“ werden…

 

© Thomas Hofmann – Der Kritische Kommentator 2015

 

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