Davonjagen – mit der gesamten illegitimen Bundes-Groko!

Sonst fällt Deutschland

„Dann werden sie Merkel fallen lassen“ – T-Online. 27.10.2015

 

 

Nachdem Merkel & Konsorten uns mit der sog. Euro-Rettung schon ein dickes Ei ins Nest gelegt hat…

…ist dies nun das „Gesellenstück der Unfähigkeit“! 

Oder aber – es ist vorsätzliche Absicht?!

 

Und dann – greift der Artikel 6 des Völkerstrafrecht:

 

Völkerstrafgesetzbuch

Teil 2 – Straftaten gegen das Völkerrecht (§§ 614)
Abschnitt 1 – Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§§ 67)

§ 6
Völkermord

(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,

1. ein Mitglied der Gruppe tötet,
2. einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
4. Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,
5. ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 5 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

 

Darüber hinaus – kommt sowieso der mutmaßliche Meineid zum Tragen!

 

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden (Art. 56 Satz 2 GG).

 

Also oder so – die gehört schnellstens entmachtet!

Der Souverän muss endlich den Artikel 20 (4) ziehen…

 

Grundgesetz

II. Der Bund und die Länder (Art. 2037)

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 

Ja ja – die Deutschen und das Recht!

 

© Thomas Hofmann – Der Kritische Kommentator 2015

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